EU plant Gesetze zur Verringerung der Abhängigkeit von Big Tech

⏱ 4 Min. Lesezeit · Stand: 05.06.2026

Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 neue Gesetzesentwürfe vorgestellt, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von ausländischen Big Tech-Unternehmen zu verringern und die digitale Souveränität Europas zu stärken.

Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 neue Gesetzesentwürfe vorgestellt, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von ausländischen Big Tech-Unternehmen zu verringern und die digitale Souveränität Europas zu stärken. Diese Initiative kommt in einer Zeit, in der die EU zunehmend besorgt über die Dominanz amerikanischer und chinesischer Technologieunternehmen ist, die über 70% des europäischen Cloud-Marktes kontrollieren.

Was sind die Hauptziele der neuen EU-Gesetze?

Die neuen Gesetze zielen darauf ab, die technologische Souveränität der EU zu fördern und die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern zu reduzieren. Insbesondere sollen die heimische Cloud-, Künstliche Intelligenz- und Halbleiterindustrie gestärkt werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass Europa es sich nicht leisten könne, bei kritischen Technologien, die für die Stabilität von Krankenhäusern und Energienetzen entscheidend sind, von anderen abhängig zu sein.

Ein zentrales Element dieser Gesetzesinitiative ist der ‚Cloud and AI Development Act‘, der sicherstellen soll, dass sensible Daten von öffentlichen Institutionen in Europa gespeichert werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass US-amerikanische Unternehmen durch Gesetze wie den ‚Cloud Act‘ verpflichtet sind, Daten auf Anfrage von Behörden bereitzustellen, unabhängig davon, wo diese gespeichert sind.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Die neuen Gesetze richten sich vor allem gegen große US-amerikanische Tech-Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Google, die den europäischen Cloud-Markt dominieren. Diese Unternehmen haben bereits Schritte unternommen, um den Bedenken der EU Rechnung zu tragen, indem sie lokale Cloud-Projekte ins Leben gerufen haben. Microsoft beispielsweise hat mit ‚Bleu‘ und ‚Delos Cloud‘ Initiativen gestartet, die den europäischen Souveränitätsbedenken Rechnung tragen.

Amazon hat in diesem Jahr einen Dienst eingeführt, der vollständig in Europa gehostet wird und rechtlich von seiner globalen Infrastruktur getrennt ist. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen der Unternehmen, sich an die neuen regulatorischen Anforderungen anzupassen und gleichzeitig ihre Marktanteile in Europa zu sichern.

Was sind die wichtigsten Gesetzesentwürfe?

Die beiden Hauptgesetzesentwürfe sind der ‚Cloud and AI Development Act‘ und der ‚Chips Act 2.0‘. Der ‚Cloud and AI Development Act‘ soll sicherstellen, dass Cloud-Anbieter in sensiblen Sektoren wie dem Gesundheitswesen, der Energieversorgung und dem Bankenwesen strengen Souveränitätsanforderungen genügen. Dies bedeutet, dass nur Anbieter, die ihre Dienste in der EU anbieten und kontrollieren, für öffentliche Aufträge in diesen Bereichen in Frage kommen.

Der ‚Chips Act 2.0‘ zielt darauf ab, die europäische Halbleiterproduktion zu fördern und den Marktanteil der EU bis 2030 auf 20% zu verdoppeln. Dies ist besonders wichtig, da Europas Marktanteil in der Chipproduktion derzeit bei etwa 10% stagniert. Die EU-Kommission plant, durch verschiedene Maßnahmen die Nachfrage nach europäischen Halbleitern zu steigern und die Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Käufern zu fördern.

Wie plant die EU, die digitale Souveränität zu erreichen?

Um die digitale Souveränität zu erreichen, hat die EU mehrere strategische Maßnahmen angekündigt. Dazu gehört die Verdopplung des Marktanteils bei Halbleitern bis 2030 sowie die Verdrei­fachung der Kapazität von Rechenzentren in den nächsten fünf bis sieben Jahren. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Europa in der Lage ist, seine eigenen technologischen Lösungen zu entwickeln und zu kontrollieren, ohne auf ausländische Anbieter angewiesen zu sein.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung von Open-Source-Technologien. Die EU plant, ein Open-Source-Ökosystem aufzubauen, das europäische Startups unterstützt und die Entwicklung innovativer Technologien vorantreibt. Diese Strategie soll dazu beitragen, die Abhängigkeit von proprietären Lösungen aus den USA und China zu verringern.

Reaktionen auf die neuen Gesetze

Die Reaktionen auf die neuen Gesetzesentwürfe sind gemischt. Während einige Experten die Initiative als notwendigen Schritt zur Stärkung der europäischen Technologieindustrie begrüßen, äußern andere Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Kritiker warnen, dass eine zu strenge Regulierung die Innovationskraft der europäischen Unternehmen beeinträchtigen könnte.

US-Beamte haben bereits die neuen Vorschriften kritisiert und befürchten, dass sie den Handel zwischen den USA und der EU belasten könnten. Dennoch bleibt die EU entschlossen, ihre technologischen Ambitionen zu verfolgen und die digitale Souveränität zu stärken.

Fazit

Die EU hat mit der Vorstellung neuer Gesetze zur Verringerung der Abhängigkeit von ausländischen Big Tech-Unternehmen einen wichtigen Schritt in Richtung technologischer Souveränität unternommen. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die europäische Cloud-, KI- und Halbleiterindustrie zu stärken und sicherzustellen, dass kritische Daten in Europa kontrolliert werden. Während die Umsetzung dieser Gesetze noch vor Herausforderungen steht, ist der Wille zur Veränderung in Brüssel deutlich spürbar.

Häufige Fragen

Quellen: Google News

Symbolbild: EU plant Gesetze zur digitalen Souveränität · Foto: Matheus Bertelli / Pexels