⏱ 4 Min. Lesezeit · Stand: 12.06.2026
Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 11. Juni 2026 zum dritten Mal sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen eingelegt. Dies geschah vor dem Hintergrund eines sich ausweitenden Skandals um den Zusammenbruch der größten Krypto-Börse des Landes.
- Nawrocki kritisiert, dass seine Vorschläge ignoriert wurden.
- Der Gesetzentwurf soll EU-Vorgaben umsetzen, die bis Juli 2026 gelten.
- Polen bleibt das einzige EU-Land ohne nationale Kryptoregulierung.
Am 11. Juni 2026 hat der polnische Präsident Karol Nawrocki zum dritten Mal sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen eingelegt. Dieser Schritt erfolgt inmitten eines sich ausweitenden Skandals um den Zusammenbruch der größten Krypto-Börse des Landes und einem Streit über das Ausmaß der staatlichen Aufsicht in diesem wachsenden Sektor.
Was geschah am 11. Juni 2026?
Der Präsident begründete sein Veto damit, dass seine bisherigen Einwände nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Nawrocki hatte bereits zuvor zwei Mal gegen ähnliche Gesetzentwürfe gestimmt und betonte, dass er grundsätzlich für eine Regulierung des Krypto-Marktes sei. Er kritisierte jedoch die Regierung dafür, dass sie die meisten seiner Vorschläge ignoriert habe.
„Ich befürworte die Regulierung dieses Marktes. Ich befürworte den Verbraucherschutz, aber dies muss effektiv geschehen“, erklärte Nawrocki. Er kündigte an, dass er das Gesetz unterzeichnen würde, sobald es entsprechend angepasst wurde.
Hintergrund der Kryptoregulierung in Polen
Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen wurde im Mai 2026 von den polnischen Abgeordneten verabschiedet. Dies geschah vor dem Hintergrund eines Skandals, der durch den Zusammenbruch der größten Krypto-Börse in Polen ausgelöst wurde. Der Vorfall hat die Diskussion über die Notwendigkeit einer umfassenden Regulierung des Krypto-Marktes in Polen angeheizt.
Der Gesetzentwurf soll die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) umsetzen, die bis zum 1. Juli 2026 ratifiziert werden muss. Polen steht somit unter Druck, eine nationale Regulierung zu schaffen, um den Anforderungen der EU gerecht zu werden.
Die Forderungen von Präsident Nawrocki
- Datum: 11. Juni 2026
- Drittes Veto von Präsident Nawrocki
- Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen
- EU-Vorgaben müssen bis Juli 2026 umgesetzt werden
In seiner Erklärung hat Nawrocki mehrere zentrale Punkte hervorgehoben, die seiner Meinung nach im Gesetzentwurf berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören kürzere Fristen für die Blockierung von Krypto-Konten, die Einführung einer gerichtlichen Kontrolle über die Aufsicht durch die Kommission für Finanzaufsicht (KNF) sowie eine erweiterte Haftung des Staates für Schäden, die durch ungerechtfertigte Kontosperrungen entstehen.
Diese Forderungen sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die Rechte der Verbraucher geschützt werden und dass die Regulierung nicht zu einer übermäßigen Belastung für die heimischen Krypto-Unternehmen führt. Nawrocki warnt, dass die derzeitigen Vorschriften das Potenzial haben, polnische Unternehmen aus dem Markt zu drängen.
Die Reaktion der Regierung und der Abgeordneten
Die polnische Regierung hat bisher die Vorschläge von Präsident Nawrocki nicht angenommen. Bei der letzten Abstimmung im Mai 2026 stimmten 241 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, während 200 dagegen stimmten. Dies zeigt, dass es innerhalb des Parlaments eine klare Unterstützung für die Regulierung gibt, jedoch ohne die Berücksichtigung der Bedenken des Präsidenten.
Die anhaltende Blockade könnte dazu führen, dass polnische Krypto-Unternehmen ihre Lizenzen in anderen EU-Ländern suchen müssen, um weiterhin legal operieren zu können. Dies könnte den heimischen Markt erheblich schwächen und die Wettbewerbsfähigkeit polnischer Unternehmen gefährden.
Die Frist für die Umsetzung der EU-Vorgaben
Die EU-Vorgaben zur Regulierung von Kryptowährungen müssen bis zum 1. Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass Polen dringend eine Lösung finden muss, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Krypto-Markt zu klären. Andernfalls könnte der Markt für Krypto-Dienstleistungen in Polen gefährdet sein.
Die Kommission für Finanzaufsicht (KNF) hat bereits gewarnt, dass ohne eine gesetzliche Grundlage polnische Krypto-Unternehmen ihre Fähigkeit verlieren könnten, die erforderlichen Lizenzen zu erhalten. Dies könnte dazu führen, dass nur Unternehmen, die in anderen EU-Ländern lizenziert sind, in Polen tätig sein können.
Fazit
Das dritte Veto von Präsident Nawrocki gegen den Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen stellt einen weiteren Rückschlag für die Bemühungen dar, einen klaren rechtlichen Rahmen für den Krypto-Markt in Polen zu schaffen. Die anhaltenden Differenzen zwischen dem Präsidenten und der Regierung könnten schwerwiegende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit polnischer Krypto-Unternehmen haben. Es bleibt abzuwarten, ob ein Kompromiss vor der Frist am 1. Juli 2026 erzielt werden kann.
Häufige Fragen
Was sind die Hauptgründe für das Veto von Präsident Nawrocki?
Was sind die Folgen des Vetos für den Krypto-Markt in Polen?
Welche Änderungen fordert Präsident Nawrocki im Gesetzentwurf?
Bis wann muss Polen die EU-Vorgaben zur Kryptoregulierung umsetzen?
Wie reagiert die polnische Regierung auf das Veto?
Quellen: Google News
Symbolbild: Präsident Nawrocki und die Kryptoregulierung in Polen · Foto: RDNE Stock project / Pexels