Bessent forciert Bitcoin-Reserve und Stablecoin-Gesetz

⏱ 5 Min. Lesezeit · Stand: 06.06.2026

US-Finanzminister Scott Bessent setzt sich für die rasche Verabschiedung des CLARITY Acts und die strategische Bitcoin-Reserve ein, um die Krypto-Regulierung in den USA zu klären.

US-Finanzminister Scott Bessent hat in den letzten Wochen verstärkt auf die Notwendigkeit hingewiesen, den CLARITY Act und die strategische Bitcoin-Reserve der USA voranzutreiben. In einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Finanzen appellierte Bessent an die Gesetzgeber, sich hinter den CLARITY Act zu stellen, um die Regulierung von digitalen Vermögenswerten in den USA zu klären.

Was ist der CLARITY Act?

Der CLARITY Act ist ein umfassender Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, klare Zuständigkeiten zwischen den beiden großen US-Finanzaufsichtsbehörden, der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), zu definieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die CFTC die exklusive Kontrolle über Spot-Märkte für digitale Rohstoffe erhält, während die SEC für Investment-Contract-Assets zuständig bleibt. Diese Aufteilung der Zuständigkeiten ist seit Jahren ein zentraler Streitpunkt in der US-Kryptoregulierung und könnte entscheidend für die zukünftige Entwicklung des Marktes sein.

Das Repräsentantenhaus hat den CLARITY Act bereits im Juli 2025 verabschiedet, doch der Prozess im Senat stockt. Der Bankenausschuss hat am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen für den Gesetzentwurf gestimmt, getragen von allen 13 Republikanern und zwei Demokraten. Für die endgültige Abstimmung im Senat sind jedoch 60 Stimmen erforderlich, was bedeutet, dass mindestens sieben weitere Demokraten zustimmen müssen.

Die strategische Bitcoin-Reserve der USA

Die strategische Bitcoin-Reserve der USA ist ein weiteres zentrales Thema, das Bessent vorantreibt. Aktuell hält die US-Regierung 328.372 BTC, was bei einem aktuellen Kurs von etwa 65.000 USD einem Wert von rund 21 Milliarden USD entspricht. Diese Bitcoins stammen ausschließlich aus beschlagnahmten Vermögenswerten und nicht aus Marktankäufen. Diese Vorgehensweise stellt einen Paradigmenwechsel dar, da die Regierung zuvor beschlagnahmte Bitcoins nach Abschluss der Gerichtsverfahren regelmäßig verkauft hat.

Die Entscheidung, die Bitcoins zu halten, wurde durch die Executive Order 14233 von Präsident Donald Trump im März 2025 getroffen. Diese Order betont die Notwendigkeit, die Bitcoin-Reserve als langfristige Strategie zu betrachten, um die wirtschaftliche Sicherheit der USA zu stärken. Bessent erklärte, dass die Bitcoin-Reserve nicht nur eine Krypto-Politik sei, sondern Teil der nationalen Sicherheitsstrategie.

Herausforderungen bei der Verabschiedung des CLARITY Acts

Trotz der Fortschritte gibt es mehrere Herausforderungen, die die Verabschiedung des CLARITY Acts erschweren. Eine der umstrittensten Bestimmungen betrifft die Regelung für Stablecoins, die passive Renditen auf Stablecoin-Bestände bei Intermediären verbieten würde. Branchenvertreter argumentieren, dass solche Beschränkungen die Innovation behindern und die Wettbewerbsfähigkeit der USA im globalen Krypto-Markt gefährden könnten.

Zusätzlich gibt es Bedenken hinsichtlich der geplanten Sanktionsbefugnisse im Bereich der dezentralen Finanzmärkte (DeFi) sowie der Ethikbestimmungen für Regierungsbeamte, die in der Krypto-Branche tätig sind. Diese Konflikte könnten den Gesetzgebungsprozess weiter verzögern, da die Senatoren versuchen, einen Konsens zu finden, der sowohl die Interessen der Banken als auch der Krypto-Industrie berücksichtigt.

Die Rolle der Banken und der Krypto-Industrie

Die Bankenbranche hat Bedenken geäußert, dass die Einführung von Zinsen auf Stablecoins ihr Geschäftsmodell unter Druck setzen könnte, indem sie Kapital aus dem regulierten Bankensystem abzieht. Auf der anderen Seite argumentieren Befürworter aus der Krypto-Industrie, dass die Möglichkeit, Zinsen auf Stablecoins zu zahlen, entscheidend für die Förderung von Innovationen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der USA ist.

Das Weiße Haus hat die Einwände der Banken weitgehend relativiert und betont, dass ein Zinsverbot auf Stablecoins nur einen minimalen Einfluss auf das US-Bankkreditvolumen haben würde. Laut einem Bericht des Councils of Economic Advisers würde der Verzicht auf Zinsen den Verbrauchern jährlich etwa 800 Millionen USD an entgangenen Zinsen kosten, was die Argumentation der Banken weiter untergräbt.

Ausblick auf die Verabschiedung des CLARITY Acts

Der Zeitdruck auf den Senat wächst, da Bessent und andere Befürworter des CLARITY Acts eine Verabschiedung noch in diesem Sommer anstreben. Patrick Witt, ein Berater des Weißen Hauses, hat sogar eine mögliche Unterzeichnungszeremonie zum 4. Juli ins Spiel gebracht. Senatoren rechnen mit einer Abstimmung vor August, doch die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Ethikbestimmungen und den Stablecoin-Regelungen könnten den Zeitplan gefährden.

Die Verabschiedung des CLARITY Acts wäre ein bedeutender Schritt zur Schaffung eines klaren regulatorischen Rahmens für digitale Vermögenswerte in den USA. Dies könnte nicht nur die Unsicherheit für Unternehmen verringern, sondern auch dazu beitragen, die USA als führenden Standort für Krypto-Innovation zu positionieren.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass US-Finanzminister Scott Bessent mit Nachdruck auf die Verabschiedung des CLARITY Acts und die strategische Bitcoin-Reserve drängt. Die Entwicklungen in diesem Bereich könnten weitreichende Auswirkungen auf die Regulierung von digitalen Vermögenswerten in den USA haben und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im globalen Krypto-Markt stärken. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob der Senat die notwendigen Schritte unternimmt, um diese wichtigen Gesetzesinitiativen voranzutreiben.

Häufige Fragen

Quellen: Google News

Symbolbild: US-Finanzminister Bessent und Bitcoin-Reserve · Foto: DS stories / Pexels